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Im Bereich Umwelt und industrielle Verschmutzung hat Rumänien noch viel zu tun Rumäniens EU-Beitritt 2007, Teil 2 Im Vergleich zur letzten Bestandsaufnahme hat Rumänien beispielsweise in den Bereichen Justiz und Inneres durch die Verabschiedung eines Reform-Gesetzespaketes im Sommer 2005, für das die Mitte-Rechts-Regierung unter Ministerpräsident Calin-Popescu Tariceanu die Vertrauensfrage im Parlament stellte, einen bedeutenden Schritt nach vorn gemacht. Was nun fehlt, sind konkrete Fälle großer Korruption die vor Gericht kommen, hieß es. Im Zusammenhang mit der Grenzsicherung muss Rumänien die bevorstehenden Aufgaben auf jeden Fall sehr ernst nehmen. Nach dem EU-Beitritt werden mehr als 2.000 km Landesgrenze mit der Ukraine, der Republik Moldau sowie mit Serbien und Montenegro die Außengrenze der EU darstellen. Die sozialistische Vorgänger-Regierung hatte im Sommer 2004 ohne Ausschreibung mit dem Luft- und Raumfahrtkonzern EADS einen umstrittenen Vertrag zur Lieferung von Grenzsicherungs-Einrichtungen in Höhe von rd. 1 Mrd. Euro abgeschlossen. Die Realisierung der Vereinbarungen war vor allem deshalb ins Stocken geraten, da die seit Dezember 2004 amtierende Regierung Tariceanu auf Nachverhandlungen bestanden hatte, weil es im Vertrag zahlreiche Überlappungen mit bereits von der EU finanzierten PHARE-Programmen gab. Erst kürzlich gab Präsident Basescu den baldigen Abschluss dieser Nachverhandlungen und dadurch Einsparungen für die rumänische Seite von rd. 400 Mio. Euro bekannt. Im Bereich Umwelt und industrielle Verschmutzung hat Rumänien sicherlich noch viel zu tun. Es gelten hier aber teilweise Übergangsfristen bis 2018. Insgesamt müssen in Umweltmaßnahmen nach Angaben des rumänischen Umweltministeriums knapp 30 Mrd. Euro investiert werden. Worum es aber konkret bis zum Beitritt 2007 geht, sind 521 Industriebetriebe, die meisten davon privat, die 2004 Übergangsfristen ausgehandelt und sich zu Umweltinvestitionen verpflichtet haben, diese aber nicht oder nur teilweise durchführen. Es handelt sich um Unternehmen aus den Bereichen Petrochemie, Hüttenwesen, Fleischverarbeitung usw., die nach Worten von Umweltministerin Sulfina Barbu keine Betriebsgenehmigung mehr bekommen, sollten sie diese Investitionen nicht nachholen. Nach Schätzung der Umweltministerin müssten Industriebetriebe 2006 mindestens 2 Mrd. Euro in Umweltschutzmaßnahmen investieren. |