Rumänien EU schneidet im EU-Bericht besser ab als bisher





Gefahr für die rumänische Wirtschaft: Rumänien eu

Trotz grundsätzlich positiver makroökonomischer Daten ist die Wirtschaft des Landes weiterhin von Strukturproblemen geplagt, die langfristig Stabilität und Wachstum gefährden könnten. Die Exportwirtschaft ist zu stark von der Lohnveredelung geprägt (30% Bekleidungs- und Schuhsektor). Die Zahlungsrückstände staatlicher Unternehmen (etwa 10% des BIP) belasten weiterhin den Staatshaushalt. Rund 72% des BIP werden inzwischen zwar vom Privatsektor erwirtschaftet, der staatliche Sektor ist aber äußerst anfällig und ineffizient. Die meisten in Staatsbesitz verbliebenen Unternehmen können nicht privatisiert werden und stehen vor ihrer Schließung, was aus sozialpolitischen Erwägungen aber immer wieder verschoben wird. Und die Steuerreform (flat rate tax 16%) hat noch nicht die erhofften Ergebnisse gebracht.

Die Gefahr für die rumänische Wirtschaft liegt aber derzeit vor allem in dem steigenden Leistungsbilanzdefizit, das durch die stark wachsende Binnennachfrage hervorgerufen wird, die von der einheimischen Wirtschaft noch nicht befriedigt werden kann. Der Konsum der Bevölkerung stieg 2004 um 10,8% und im 1. Halbjahr 2005 um 11,7%, während die Wirtschaft nur um 8,3% bzw. um 4,9% zulegte. Das Außenhandelsdefizit erreichte 2004 über 9% des BIP, in den ersten acht Monaten 2005 wuchs es um weitere 42% an. Das Leistungsbilanzdefizit (2004: 7,5% des BIP) wird nach Meinung von Experten 2005 die offiziell angepeilten 7,75% des BIP deutlich überschreiten (8 bis 9%).




Rumänien EU schneidet im Bericht besser ab als bisher

Rumäniens EU-Beitritt 2007

Bukarest (bfai) - Gut 14 Monate vor dem geplanten Beitritt zur EU hat Rumänien die Aufnahmekriterien noch nicht erfüllt, aber beachtliche Fortschritte erzielt. Der am 25.10.05 bekannt gegebene EU- Bericht mahnt allerdings Reformbeschleunigungen an, wenn das Land den geplanten Beitrittstermin 1.1.07 schaffen will. Grenzsicherung und Korruption bleiben die beiden kritischsten Bereiche. Die deutsche Wirtschaft geht davon aus, dass der Beitritt 2007 zu schaffen ist. Auch die Rating-Agentur Moody's sieht eine Aktivierung der Schutzklausel seitens der EU als wenig wahrscheinlich an.

Bei der Vorlage des Monitorring-Berichts der EU für Rumänien im Europaparlament in Straßburg Ende Oktober 2005 ermahnte Erweiterungskommissar Olli Rehn den Beitrittskandidaten, das Reformtempo zu erhöhen, sonst könnte der Beitrittstermin 1.1.07 gefährdet sein. Rumäniens Staatspräsident Traian Basescu bezeichnete den Bericht der Europäischen Kommission als streng aber objektiv. Die Mitgliedschaft seines Landes in der EU ab Anfang 2007 bleibe weiterhin ein realistisches Ziel, hieß es. Beobachter sind sich darin einig, dass dem vorliegenden Herbstgutachten politisches Wohlwollen der EU zu Grunde liegt. Sollte das Land den Beitritt 2007 schaffen, wird das ebenfalls eine hauptsächlich politische Entscheidung sein. Genauso wahr ist aber auch, dass Rumänien reale Fortschritte gemacht und dementsprechend auch besser im Bericht abgeschnitten hat.

Von der Sicherheitsklausel des im April 2005 unterzeichneten Beitrittsvertrages, deren Aktivierung bei Reformdefiziten eine Verschiebung des Beitritts um ein Jahr auslösen könnte, sind nur noch die Bereiche Korruptionsbekämpfung und Grenzsicherung bedroht. Bei weiteren 14 Kapiteln besteht bei Reformdefiziten die Gefahr einer Abmahnung. Darunter zählen die Bereiche Lebensmittelsicherheit, öffentliche Beschaffungen, industrielle Umweltverschmutzung, Produktpiraterie, Verwaltung von EU-Mitteln usw. Bei der Übernahme der EU-Rechtsordnung ist Bukarest bei rd. 50% der Aufgabengebiete auf einem guten Weg, bei einem Drittel sei eine Beschleunigung notwendig. Die EU unterstützt das Land auch finanziell bei der Behebung der Defizite, allein 2006 mit 1,155 Mrd. Euro sog. Vorbeitrittshilfe.

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Osteuropa: Rumänien - EU Bericht



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